Bearbeitungsdauer der Pflegekasse: Wie lange darf die Pflegekasse nach Antragstellung warten? Bearbeitungsfristen gemäß § 18 SGB XI
Wenn Sie Leistungen der Pflegeversicherung beantragen, gibt es unterschiedliche Bearbeitungsfristen, je nach Grund Ihres Antrags. Diese Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt, an dem Ihr Antrag bei der Pflegekasse eingeht.
Die Pflegekasse ist verpflichtet, innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang Ihres Antrags eine Entscheidung zu treffen. Diese Regelung gilt sowohl für Erstanträge als auch für Höherstufungsanträge. (§ 18 Absatz 3 Satz 2 SGB XI)
In bestimmten Fällen muss die Pflegekasse schneller handeln und eine Begutachtung innerhalb kürzerer Fristen vornehmen:
- 1 Woche Frist
- Der Antragsteller ist im Krankenhaus oder einer Reha-Einrichtung und die Begutachtung ist dort notwendig.
- Die Inanspruchnahme der Pflegezeit wurde dem Arbeitgeber der Pflegeperson angekündigt.
- Die Pflegeperson hat mit dem Arbeitgeber Familienpflegezeit vereinbart.
- Der Antragsteller ist im Hospiz oder erhält ambulante palliative Versorgung.
- 2 Wochen Frist
- Der Antragsteller wird zu Hause versorgt (nicht palliativ) und
- die Inanspruchnahme der Pflegezeit wurde dem Arbeitgeber der Pflegeperson angekündigt.
- die Pflegeperson hat mit dem Arbeitgeber Familienpflegezeit vereinbart.
- Der Antragsteller wird zu Hause versorgt (nicht palliativ) und
Der Mythos der 70-Euro-Strafzahlung: In welchen Fällen wird sie fällig?
Wenn die Pflegekasse es nicht schafft, Ihren Antrag innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu bearbeiten, muss sie Ihnen eine Entschädigung zahlen. Dies ist im § 18 Abs. 3b Satz 1 SGB XI geregelt. Für jede Woche, die die Pflegekasse die Frist überschreitet, haben Sie Anspruch auf 70 Euro.
Beispiel
Herr M. hat am 3. Oktober einen Antrag auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit gestellt. Die Pflegekasse muss innerhalb von 25 Arbeitstagen über seinen Antrag entscheiden. Rechnet man die Wochenenden und Feiertage heraus, bedeutet das, dass die Entscheidung spätestens am 7. November vorliegen muss.
- Wenn die Pflegekasse bis zum 7. November keine Entscheidung trifft und die Frist um eine Woche überschritten wird, also bis zum 14. November, erhält Herr M. 70 Euro.
- Sollte die Frist um zwei Wochen, also bis zum 21. November überschritten werden, erhält Herr M. insgesamt 140 Euro.
Diese Zahlung gilt allerdings nur, wenn die Verzögerung ausdrücklich der Pflegekasse zuzuschreiben ist und nicht durch Terminverschiebungen der Begutachtung seitens des Antragsstellers.
Widerspruch gegen die Pflegegradeinstufung: Welche Frist haben Sie für einen Widerspruch?
Wenn Sie einen Bescheid zur Pflegegrad-Einstufung erhalten, haben Sie in der Regel einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen. Die Frist beginnt, sobald Sie den Bescheid bekommen haben. Wichtig: Der Bescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Das ist ein Hinweis darauf, wie und bis wann Sie Widerspruch einlegen können.
- Fehlt dieser Hinweis oder ist er falsch, haben Sie stattdessen ein Jahr Zeit, um Widerspruch einzulegen.
Widerspruch eingereicht: Diese Frist zur Entscheidung gilt für die Pflegekasse
Wenn Sie einen Widerspruch gegen einen Bescheid eingereicht haben, muss die zuständige Stelle normalerweise innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung treffen. Sollte bis dahin keine Antwort vorliegen, können Sie eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen, um die Bearbeitung zu beschleunigen.