AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Pflegegrad-Beratungsleistungen der Sanera Med GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der kostenpflichtigen Beratungsleistungen der Sanera Med GmbH, die zwischen der Sanera Med GmbH (im Folgenden “Anbieter”) und dem Kunden (im Folgenden “Auftraggeber”) geschlossen werden.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt Beratungsleistungen in dem Bereich Pflege mit dem Fokus auf die Einstufung beim Pflegegrad. Der genaue Umfang und Inhalt der Leistungen wird im jeweiligen Vertrag festgelegt. Die Auftragsleistung des Anbieters umfasst nur die Tätigkeiten, die zur Erbringung der auftragsgemäßen Leistung erforderlich sind. Weitergehende Tätigkeiten (bspw. die Ermittlung von Sachverhalten bei Dritten sowie die Unterstützung bei der Korrespondenz mit Kostenträgern und Behörden) sind nicht geschuldet.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber kommt durch die Annahme des Angebots des Anbieters durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme des Angebots kann in schriftlicher Form per E-Mail erfolgen.

4. Leistungen des Anbieters

4.1. Der Anbieter übernimmt folgende Leistungen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens:

1. 1. Der Anbieter prüft die Erstanfrage eines Auftraggebers dahingehend, ob die übergeordneten Kriterien für einen Widerspruch vorliegen, wie beispielsweise die Erfüllung der Tatsachen für einen Widerspruch (Antragsstellung bei der Pflegekasse, Erlass eines ersten Bescheids, Fristenwahrung, etc.).
   2. Der Anbieter übernimmt durch Fachkräfte aus dem Bereich der Pflege die Einschätzung sämtlicher pflegerelevanter Fragestellungen und stellt hierfür sein Netzwerk aus Pflegeberatern und Pflegesachverständigen zur Verfügung.
   3. Der Anbieter vermittelt dem Auftraggeber einen externen Rechtsanwalt, der die rechtliche Vertretung im Widerspruchsverfahren übernimmt und im Namen des Auftraggebers den Widerspruch einreicht und weiterverfolgt.
   4. Der Anbieter erstellt durch sein Netzwerk aus Pflegeberatern und Pflegesachverständigen ein Gutachten zur Einschätzung der Pflegesituation, welches als Grundlage für den vom externen Rechtsanwalt einzureichenden Widerspruch dient.
   5. Der Anbieter fungiert als Kommunikationsschnittstelle zwischen dem Auftraggeber und dem externen Rechtsanwalt während des gesamten Widerspruchsverfahrens. Eine direkte Kommunikation zwischen dem externen Rechtsanwalt und dem Auftraggeber ist nicht vorgesehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich den externen Rechtsanwalt gegenüber dem Anbieter zwecks Informationsaustausches gegenüber dem Anbieter von der Schweigepflicht zu entbinden.
   6. Nach Einreichung des Widerspruchs durch den externen Rechtsanwalt findet nach Erforderlichkeit des Einzelfalls eine weitere Begutachtung durch den Medizinischen Dienst statt. In Vorbereitung auf diesen Termin führt der Anbieter ein digitales Gespräch mit dem Auftraggeber durch. Sollte der Begutachtungstermin digital oder telefonisch stattfinden, wird der Anbieter direkt daran teilnehmen.

• 4.2.

4.2. Externe Leistungen:

Für den Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem externen Rechtsanwalt, welcher als Drittanbieter fungiert, gelten die folgenden Bestimmungen:

1. 1. Der Auftraggeber bietet dem Rechtsanwalt mit Unterzeichnung der Vollmacht den Abschluss eines Rechtsanwaltsvertrages an.
   2. Der Rechtsanwalt nimmt das Vertragsangebot gem. der gesetzlichen Vorgaben an.
   3. Der Leistungsinhalt wird durch die Parteien im Rahmen des Vertragsschlusses bestimmt.
   4. Der Anbieter prüft weder den Rechtsanwaltsvertrag noch die durch den Rechtsanwalt erbrachten Leistungen. Es wird insbesondere keine inhaltliche Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit durch den Anbieter vorgenommen.
   5. Entgeltansprüche des Rechtsanwalts als Drittanbieter, mit welchem der Auftraggeber einen Vertrag eingeht, bestimmen sich nach dem zwischen diesen Parteien geschlossenen Vertrag.

• Der Anbieter übernimmt folgende Leistungen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens:

1. 1. Der externe Rechtsanwalt verfasst den Widerspruch auf Basis der vom Anbieter zu Verfügung gestellten Unterlagen sowie des Pflegegutachtens des Anbieters.
   2. Der externe Rechtsanwalt reicht den Widerspruch bei der Pflegekasse durch die ihm zukommende Vertretungsmacht ein.

5. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass rechtzeitig alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen (z. B. Befunde, Atteste, Vorgutachten, Bescheide) vorliegen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich und vollständig über den Stand des Verwaltungsverfahrens, insbesondere etwaige Anträge, Begutachtungen, Bewilligungen, Ablehnungen oder sonstige Entscheidungen oder Äußerungen des Kostenträgers über Leistungsansprüche oder deren Voraussetzungen zu informieren und Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu ermöglichen. Dasselbe gilt bezüglich etwaiger Widerspruchs- und Gerichtsverfahren.

6. Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist.

7. Widerrufsrecht

Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

7.1. Folgen des Widerrufs

Im Falle eines Widerrufs durch den Auftraggeber hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Diese Aufwendungen sind auf Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen und der zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits entstandenen Kosten zu berechnen.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

Ein mögliches Vertragsverhältnis des Auftraggebers zu dem externen Rechtsanwalt als Drittanbieter wird von einem solchen Widerruf nicht berührt. Für die Beendigung von Vertragsverhältnissen des Auftraggebers zu dem externen Rechtsanwalt gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern er Auftraggeber und der Rechtsanwalt nicht untereinander etwas Abweichendes vereinbart haben. Der Vertrag des Auftraggebers zu dem Rechtsanwalt endet, wenn das Verfahren beendet wurde oder der Rechtsanwalt nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit des Verfahrens festgestellt und den Auftraggeber hierüber informiert hat.

7.2. Widerrufserklärung

Die Widerrufserklärung ist eingeschrieben per Post an folgende Adresse zu richten:

Sanera Med GmbH

Bavariafilmplatz 4c

D-82031 Grünwald

Der Widerruf kann alternativ per E-Mail erfolgen unter

info@sanera.de

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag die Erbringung der folgenden Leistung …

Bestellt am … / Erhalten am…

Name des Verbrauchers …

Anschrift des Verbrauchers …

Unterschrift des Verbrauchers …

Datum …

X

8. Ausschluss der Rechtsberatung durch den Anbieter

Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatungsleistungen. Die rechtliche Vertretung im Widerspruchsverfahren wird durch einen externen Rechtsanwalt übernommen.

9. Vertraulichkeit und Schweigepflicht

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

Der Anbieter versichert, dass sich die Verschwiegenheitspflicht nicht nur auf fremde Geheimnisse erstreckt, sondern auf alle Tatsachen, die im Rahmen der kostenpflichtigen Beratungsleistungen oder im sonstigen Zusammenhang mit diesen Leistungen anvertraut oder bekannt werden, auch allein schon auf die Tatsache, dass dem Rechtsanwalt als Drittanbieter durch den Auftraggeber ein bestimmtes Mandat erteilt wurde.

Der Anbieter verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Informationen des Auftraggebers, sowie die Daten des Auftraggebers nicht unberechtigt an Dritte weiterzugeben, insbesondere nicht zu Werbezwecken oder ähnlichen Aktivitäten an Dritte zu verkaufen.

Durch den Vertragsschluss mit dem Anbieter erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die für die Nutzung der bereitgestellten Dienstleistungen erforderlichen Informationen sowie Informationen, die im Rahmen dieser Vereinbarung zugänglich gemacht werden, gespeichert werden.

Der Anbieter verpflichtet sich, persönliche Informationen des Auftraggebers nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Auftraggeber:

1. hat die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Nutzers; oder
2. ist gesetzlich dazu verpflichtet oder ist in gutem Glauben der Ansicht, dass eine Offenlegung notwendig ist, um die Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von dem Anbieter oder der Öffentlichkeit zu schützen.

Darüber hinaus darf der externe Rechtsanwalt als Drittanbieter bei Inanspruchnahme des Auftraggebers auf die für die Bearbeitung des Widerspruchs erforderlichen Informationen zugreifen.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Pflegehilfsmittel

Geltungsbereich

• • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen Sanera Med GmbH (im Folgenden “Anbieter”) und ihren Kunden (im Folgenden “Kunden”) hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von Pflegehilfsmitteln sowie damit zusammenhängenden Leistungen des Anbieters in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Mit der Bestellung von Pflegehilfsmitteln erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB. Die AGB treten am 01.07.2024 in Kraft und ersetzen alle vorherigen AGB.

2. Angebot

• • Das Angebot des Anbieters beinhaltet die Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln, die vom Kunden verbraucht werden. Auf Wunsch des Kunden übernimmt der Anbieter auch die Antragstellung und Abwicklung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Kunden. Dieses Angebot richtet sich vor allem an pflegebedürftige Personen, mit Pflegegrad und entweder zu Hause oder in einer Wohngruppe gepflegt werden, sowie deren pflegende Angehörige oder gesetzliche Vertreter.
  • Der Kunde erhält eine individuell zusammengestellte Lieferung erstattungsfähiger Pflegehilfsmittel. Änderungen der Zusammenstellung oder des Lieferzeitraums können bis 14 Tage vor dem Versand der nächsten Lieferung vorgenommen werden.
    1. Voraussetzung für die Beauftragung des Anbieters mit der Antragstellung bei der Pflegekasse ist die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Kunden an den Anbieter.
  • Der Anbieter ist berechtigt, Dritte zur Erbringung der Leistungen gemäß 2.1. als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.

3. Bestellungen

• • Bestellung: Mit dem Absenden einer Bestellung über die Website (sanera.de), per Telefon, E-Mail oder auf andere Weise gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf von Pflegehilfsmitteln ab. Die Übersendung des Bestellformulars stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
  • 2. Bestätigung: Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung umgehend. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertragsabschluss erfolgt erst, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden annimmt und eine Auftragsbestätigung versendet oder Pflegehilfsmittel an den Kunde versendet werden.
  • Vertragsschluss: Voraussetzung für einen Vertragsabschluss ist die Einreichung eines vom Kunden oder dessen gesetzlichen Vertreter unterschriebenen Antrags auf Kostenerstattung gegenüber der zuständigen Kranken- oder Pflegekasse. Der Anbieter bearbeitet den Antrag und leitet ihn an die Pflegekasse des Kunden weiter. Mit der Unterzeichnung des Antrags stimmt der Kunde der Abtretung seines Kostenerstattungsanspruchs an den Anbieter zu. Des Weiteren ermächtigt der Kunde den Anbieter, in seinem Namen die Beantragung und Abwicklung der Kostenübernahme, einschließlich der Abrechnung, bei der Pflegekasse durchzuführen. Durch die Unterschrift auf dem Antrag erklärt der Kunde oder sein gesetzlicher Vertreter, dass der Anbieter berechtigt ist, sämtliche Schritte zur Antragstellung und Abwicklung der Pflegeleistungen im Namen des Kunden zu übernehmen.
  • Sobald der Anbieter alle vollständig ausgefüllten Formulare erhalten hat, leitet er den Kostenübernahmeantrag an die zuständige Kranken- oder Pflegekasse oder gegebenenfalls an mehrere Kranken- oder Pflegekassen weiter. Nach Einreichung des Antrags prüft die Kranken- oder Pflegekasse, ob der Kunde Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln hat. Wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, genehmigt die Pflegekasse die Leistung. Der Kunde wird entweder direkt von der Pflegekasse oder gesondert vom Anbieter über die Genehmigung informiert. Sollte die Kranken- oder Pflegekasse den Antrag ablehnen, kann der Kunde entscheiden, ob er die Pflegehilfsmittel selbst zahlt, die Bestellung storniert oder Widerspruch einlegt. Bei zeitlich begrenzt genehmigten Leistungen der Pflegekasse muss nach Ablauf dieser Befristung erneut ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt werden. Auch hier kann der Anbieter die Beantragung bei der Kranken- oder Pflegekasse nach Genehmigung des Kunden übernehmen.
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche in Bezug auf gelieferte, aber nicht bezahlte Produkte geltend zu machen.
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche für gelieferte, aber nicht bezahlte Produkte geltend zu machen. 

4. Lieferung

• Erstattungsfähige Pflegehilfsmittel: Der Anbieter liefert die ausgewählten Pflegehilfsmittel monatlich oder gemäß anderer vereinbarter Zeitintervalle an den Kunden oder an von ihm benannt gegebene Dritte (z. B. Angehörige). Bei bewilligtem Antrag auf Kostenerstattung erfolgt die Lieferung kostenfrei und die Abrechnung direkt zwischen Anbieter und Pflegekasse für gesetzlich versicherte Kunden. Privatversicherte Kunden müssen die Pflegehilfsmittel vorab bezahlen und anschließend mit ihrer Kasse abrechnen.

5. Verwendung

• • Die gelieferten Pflegehilfsmittel sind ausschließlich für die Pflege der antragstellenden Person vorgesehen und dürfen nur im häuslichen und privaten Gebrauch verwendet werden. Die Nutzung durch ambulante Pflegedienste sowie das Verleihen, Übertragen oder Verpfänden der Pflegehilfsmittel ist untersagt.

6. Kündigung

• • Ein Vertrag auf Versorgung mit erstattungsfähigen Pflegehilfsmittel kann mit einer Frist von 30 Tage zum Kalendermonatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform per Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen. Die Kontaktdaten befinden sich unter 7.2.

7. Widerrufserklärung

• • Widerrufsbelehrung: Der Kunde kann seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware oder schriftlich ist zu richten an:

Sanera Med GmbH

Bavariafilmplatz 4c

D-82031 Grünwald

Der Widerruf kann alternativ per E-Mail erfolgen unter

info@sanera.de

• Widerrufsfolgen:

1. Im Falle eines Widerrufs erstattet der Anbieter alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Widerrufserklärung. Die Rückzahlung erfolgt über das gleiche Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder einen Nachweis über die Rücksendung erhält, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Für diese Rückzahlung entstehen Ihnen keinerlei zusätzliche Kosten.
2. Die Ware müssen Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags informiert haben, an Sanera Med GmbH, Bavariafilmplatz 4c, 82031 Grünwald, zurücksenden oder übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn die Ware nachweislich vor Ablauf der 14-tägigen Frist abgesandt wurde. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung und haftet nur für einen Wertverlust der Waren, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

• Ausschluss des Widerrufs

1. Das Widerrufsrecht erlischt mit dem Öffnen der Verpackung.
2. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, verderblich sind oder deren Verfalldatum aufgrund des Kunden überschritten würde.

• Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Leistung …

Bestellt am … / Erhalten am…

Name des Verbrauchers …

Anschrift des Verbrauchers …

Unterschrift des Verbrauchers …

Datum …

8. Mängelhaftung

• Bei Mängeln der Kaufsache gewährt der Anbieter Nacherfüllung, soweit dies möglich und nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen.
• Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter auf Kosten des Anbieters zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Anbieter behält sich unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen vor, Schadensersatz geltend zu machen.
• Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zustellung.
• Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Anbieter die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
• Der Anbieter haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen.
• Soweit der Anbieter bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet der Anbieter auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Anbieter allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
• Die Abbildungen der Produkte dienen zur Veranschaulichung. Es wird darauf hingewiesen, dass die gelieferten Produkte nicht immer mit den abgebildeten Produkten übereinstimmen müssen. Abweichungen in Farbe, Form oder Ausstattung bleiben vorbehalten, sofern diese die Funktionalität und Qualität des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigen. Etwaige Mängelansprüche des Bestellers entfallen, sofern die Veränderungen zumutbar sind. Sollte die gelieferte Ware nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen, nicht für die vorgesehene Verwendung geeignet sein oder nicht die Eigenschaften aufweisen, die der Kunde aufgrund öffentlicher Äußerungen des Anbieters erwartet hatte, haften wir gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434ff. BGB, für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Artikel.
• Der Anbieter haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Der Anbieter haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Anbieter im Übrigen nicht.
• Die in Ziffer 8.8 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
• Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Sonstiges

• • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.
  • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter dem Ausschluss von UN-Kaufrecht.